• sl1

    Energie muss man ganzheitlich denken

  • Sl2

    „An Optionen ist gut, dass man sie hat“ (Gerhard Schröder)

  • SL3

    Ohne verlässliche Rahmenbedingungen keine Investitionen

  • SL4

    Die Naturgesetze entziehen sich der politischen Entscheidung

  • SL5

    Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben

  • SL6

    Dauerhafte Subventionen führen zur unternehmerischen Hirnerweichung

Aktuelle Kommentare

Zum griechischen Referendum: Für einen Europäischen Bundesstaat mit Zentralkompetenzen in der Struktur und Finanzpolitik

Man kann das Referendum bewerten wie man will. Aber eine lebendige Gesellschaft wie die griechische lässt sich nicht von europäischen Institutionen und dem IWF diktieren, wie sie leben soll, was angemessener Wohlstand ist, wie hoch Renten sein dürfen. Es ist falsch; die griechische Regierung, die gerade einmal fünf Monate im Amt ist, trägt nicht die Verantwortung für den Zustand der Wirtschaft, der Banken und der Staatsfinanzen. Die politischen Clans der Papandreou und Karamanlis haben Griechenland an die Wand gefahren, Korruption gepflegt, Versorgung der eigenen Klientel mit Jobs im Staatsapparat, haben Großkapitalisten, wie die Reeder von Steuerzahlungen befreit, und zugleich europäische Agrarmittel abgezockt, damit Wohlhabende mit Strohmannverträgen auf Bauernhöfen schöne Wohnhäuser bauen konnten. Die Verdienste von Papandreou d.Ä. bei der Überwindung der Militärdiktatur in den sechziger und siebziger Jahren sind unvergessen, ebenso wie die Verbindungen der Karamanlis zu derselben Diktatur. Eine Diktatur, die NATO-Mitglied war und von Deutschland unterstützt wurde. Nur aus heutiger Sicht ist dieses dynastische System über ein halbes Jahrhundert absolut pervertiert, Europa muss helfen. Die beste Hilfe wäre es, wenn die EU ein Bundesstaat würde, nationale Kompetenzen in zentralen Fragen abgebaut und eine gemeinsame Struktur- und Finanzpolitik möglich würde. Die Politik in Europa muss entscheiden und nicht das internationale Bankensystem. Die nächsten Tage werden für die Griechen hart. Aber das Abstimmungsergebnis hat unter dem Strich uns Europäern insgesamt einen großen Dienst erwiesen.

Es gibt Alternativen zu Baakes Klimabeitrag

Wenn es darum geht, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen und bis 20120 weitere 22 Mio.to CO2 einzusparen, dann gäbe es viele Wege das zu erreichen. Entweder werden die Verschmutzungsrechte in Europa aufgekauft, die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 100 Mio. Euro jährlich über alle Betriebe, die am Treibhausgashandel teilnehmen müssen, verteilt und die Zertifikate dann vernichtet. Dabei müsste die Industrie mitspielen. Oder aber Kraft-Wärme-Kopplung wird massiv ausgebaut. Würden die ursprünglichen KWK-Ziele erreicht, würden jährlich knapp 30 Mio. Tonnen CO2 eingespart. Oder die Politik kümmert sich endlich um den Wärmemarkt und bezieht alle Bestandsgebäude in das Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz ein und würde die Umstellung der Heizung bis 2020 massiv fördern und danach den Austausch alter Anlagen zur Pflicht machen, würden ebenfalls riesige CO2-Mengen eingespart. Würde die Bundesregierung Erdgas- und Biogas-Mobilität durch massiven Ausbau des Tankstellennetzes und die Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas als Kraftstoff eine echte Chance geben, würden bis 2020 mindestens 10 Mio. to CO2 zusätzlich eingespart.

Die Vorschläge von Staatssekretär Baake mit der Klimaabgabe für ältere Kraftwerke verschiebt die Kostenstruktur der Stromerzeugung so sehr zu Lasten der Braunkohle, dass 40 Prozent der Kraftwerksblöcke stillgelegt werden müssten. Das würde dem Klima aber auch nicht weiterhelfen, weil dann der billigste Strom aus Braunkohlekräftewerken und Atomkraftwerken der Nachbarländer importiert würde. Deswegen protestieren Gewerkschaften, Industrie und viele Landesregierungen zu recht

Trauerspiel im Wärmemarkt

Die Bundesregierung hat mit dem Nationen Programm Energieeffizienz ud den Klimaschutzplan erst vor wenigen Wochen ein großes Rad angeworfen, die EU- Effizienz- und Klimaschutzziele doch noch auf den letzten Drücker zu erreichen. In beiden ist vorgesehen, dass Effizienzinvestitionen im Bereich von Gebäuden, z.B. der Einbau einer deutlich besseren Heizungsanlage oder eines BHKW, steuerlich begünstigt werden sollten. Aber als es letzte Woche im bundeeskabinett konkret wurde, fand sich dafür keine Mehrheit. Zwar sollen die Marktanreizprogramme der KFW verstärkt werden, aber eine ´massenwirksame Effizienzinitiative wird damit nicht gezündet. Trauerspiel im Wärmemarkt.

Gabriels Absage an Kapazitätsmarkt ist richtig - KWK braucht noch Feinschliff

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat einen der vielen Gordischen Knoten der Energiepolitik durchggeschlagen. In einem Interview mit dem Handelsblatt erteilte er einen sogenannten Kapazitätsmarkt eine klare Absage. Kraftwerke sollen nicht subventioloniert werden, nur damit sie weiterlaufen können, auch wenn sie kein Geld verdienen. Das fordern viele Kraftwerksbetreiber mit der Begründung, dass ohne Kapazitätsmarkt die Versorgungssicherheit angesichts der schnellen Zunahme an unzuverlässigen Wind- und sonnenstrom gefährdet sei. Gabriel setzt dagegen, dass unwirtschaftliche Kraftwerke stillgelegt werden sollten. Das würde die Knappheit erzeugen, die Geldverdienen mit konventioneller Stromerzeugung wieder möglich macht. Das stimmt.Allerdings werden die ersten Kraftwerke, die stillgelegt werden, Gaskraftwerke sein. Vielmehr sind sind etliche aus dem Verkehr gezogen worden, andere haben entsprechende Anträge bei der Bundesnetzagentur gestellt. Das geht zulasten von Flexibilität und verschiebt die  Treibhausgasbilanz der Stromerzeugung weiter in den Zuwachs anstatt in die Minderung. Wenn Gabriel allerdings davon spricht, dass Überkapazitäten in einer Marktwirtschaft abgebaut werden müssen, dann muss er auch sagen: Ein Teil der Überkapzitäten ist durch subventionierte Erneuerbare energien verursacht worden, gegen den Markt. Und diese Kapazitäten bleiben bis zum auslaufen der EEG-Förderung weiterhin geschützt. Das ist zwar politisch gewollt, hat aber mit Markt nicht viel zu tun.

Auffällig ist  der ständige Argumentationswechsel des Ministers, wenn es um Kraft-Wärme-Kopplung geht. Einerseits haben er und  seine SPD das Erreichen des Ziels, im Jahr 2020 25 Prozent der Stromerzueugung auf Basis von KWK durchzusetzen, immer hoch gehalten. Andererseits redet er im Handelsblatt davon, Betreiber von KWK-Anlagen nicht in Schwierigkeiten bringen zu wollen. Das heißt im Klartext: Bestands-KWK sollen länger gefördert werden als bisher. Heißt das gleichzeitig, dass es keinen oder einen weniger ehrgeizigen Ausbau dieser Effizienztechnologie geben soll? Nicht automatisch. Wenn der Gesetzgeber mehr als die bislang jährlich gedeckelten 750 Millionen Euro KWK-Förderung bereitstellt, sind Bestandsförderung und Aufwuchs miteinander vereinbar. Auch hier sollte Gabriel überlegen, was erwill: Die neue Welt mit fluktuierenden erneuerbaren Energien braucht einen Stabilisator, der verbrauchs- und lastnsah zur Verfügung steht und seine Einkünfte aus drei Leistungen bezieht: Der Wärmelieferung, der Grundlaststromversorgung und flexiblen Stromprodukten, darunter Regel-und ausgleichsenergien.Und um die eher negative THG-Entwicklung in den Griff zu bekommen, sollte Gabriel nerben der Reform des THG-Handels auf starke THG-Minderungskomponenten bedi der Förderung von Effizieztechniken, wie KWK ebenso setzen, wie grundsätzlich bei der Energiebesteuerung. Beides ginge auch aufkomensneutral.

Alle machen Wind

Kluge Energieversorger kaufen antizyklisch Windkraftbauer und - projektionsfirmen, denen es gerade dreckig geht. So erwarb MVV Energy zunächst den Projektierer "Windwärts" aus Hannover und übernahm jetzt 51 Prozent des hoffnungslos überschuldeten Windkraftbauers Juwi, deren Gründer noch im letzten Bundestasgswahlkampf mit einer "Liebeserklärung an Frau Merkel" in Buchform reüssierten. Solche Firmen setzten auf verlässliche Rahmenbedingungen, sprich garantierte Rendite für 20 Jahre. Andere Windkraftfirmen wie Prokon sind unter dubiosen Bedingungen in die Pleite gerutscht. Die Anleger verlieren die Hälfte ihres Kapitals. Vor allem fondsfinanzierte Betreiber halten in der Regel nicht ihre Rediteversprechen oder gehen Fond für Fond baden. In etlichen Regionen werden die Onshore-Windanlagen inzwischen gegen neue ausgetauscht. Von 60 Meter Nabenhöhe bis auf 160 Meter. Da herrscht selbst im Binnenland Nordseeklima. Aber dieses Repowering benötigt frisches Geld und geht häufig mit einem Eigentümerwechsel einher. Theoretisch werden vier Altanlagen durch eine neue ersetzt. Doch mancherorts verpennt der Gemeinderat seinen kommunalen Planungsvorbehalt und es entstehen genausoviele neue Anlagen, wie vorher alte dort standen. Bayern schießt den Vogel ab. Das Bundesland verfügt über kaum verbrauchs-und lastnahe Stromerzeugung, versucht den Strom aus norddeutschen Wiindanlagen über neue Hochspannungsnetze zu verhindern und schreibt trotzdem so große Abstände zwischen neuen Windrädern vor, dass es praktisch keine geben wird. Die großen Energieversorger wollen Großkraftwerke. Sie versuchen das Ruhrgebiet auf die hohe See zu verlagern. Gerade hat RWE den riesigen Offshore-Windpark Nordsee-Ost vor Helgoland in Bertrieb genommen. Und EnBW nimmt demnächst seinen zweiten Windpark Baltik 2 in der Ostsee in Betrieb auf 37 km² Fläche und mit gut einem Drittel höheren Windrädern als noch im Windpark Baltik 1. EnBW geht es ähnlich wie Bayern: Bald keine eigenen Atom- oder Kohlkraftwerke. Aber dafür Investiionen auch in Offshore.
E.on zieht seit Jahren die Speere der Gegner auf sich, egal was das Unternehmen macht. Weltweit wird durchaus in Offshore investiert, auch wenn die ersten Windparks schon wieder abgestoßen werden. "Klimalügner" ist das Bonbon, dass Kritiker dem Konzern an die Jacke kleben, obwohl er auch im Inland in Wind und Biomasse investiert und sich an Offshore-Windparks beteiligt. Überhaupt hat E.on Renewables ein eisernes E.on-Gesetz durchbrechen dürfen und Fremdbeteiligungen in die Projektfinanzierung integriert.
Allen allerdings ist ein wesentliches Moment gemeinsam: Die Investoren haben sich vom Markt verabschiedet und setzten auf staatliche Regulierung und mehr oder weniger garantierte Preise. Der Strukturwandel in der Windbranche ist bereits heute virulent. Wenn ab 2017 solche Projekte europaweit ausgeschrieben werden müssen, dann gewinnen die guten Standorte (das ist gut) und die kapitalstärksten Anbieter. Mittelstand und auch mittlere Stadtwerke werden in die Röhre gucken. Das schadet nicht der Versorgungssicherheit, aber dem Wettbewerb und der Innovationsbereitschaft.
Reinhard Schultz

 

News

EEG-Novelle 2016 verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm das Gremium den von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (BT-Drs. 18/8860 - PDF, 3,3 MB) an. Der von der Bundesregierung eingebrachte gleichlautende Entwurf (BT-Drs. 18/8832 - PDF) wurde für erledigt erklärt.

Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor zahlreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen. Wegen der ihrer Ansicht nach zu kurzfristigen Vorlage des Änderungspakets lehnten die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Teilnahme an der Abstimmung und der Abstimmung über den Änderungsantrag der Koalition ab. Mehrere von der Opposition vorgelegte Änderungsanträge und Entschließungsanträge wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen soll. Daher soll der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen ausgeschrieben werden, damit "die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden" können, heißt es in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Ausbaukorridor für die erneuerbaren Energien solle eingehalten werden.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, das EEG habe die erneuerbaren Energien nach vorne gebracht, aber mit der Festförderung sei das System zu einem "Selbstbedienungsladen" geworden. Mit der EEG-Novelle 2016 nehme die Koalition eine wichtige Weichenstellung vor. Jetzt werde eine präzise Mengensteuerung durch Ausschreibungen im Wettbewerb möglich.

Für die SPD-Fraktion wurde mit der EEG-Novelle eine Antwort auf die Problemlage gefunden, die durch den Netzausbau begründet sei. Für die Sicherung der Akteursvielfalt habe man eine vernünftige Regelung gefunden, die durch die Änderungen der Koalitionsfraktionen am ursprünglichen Entwurf noch verbessert werde. So würden die Möglichkeiten von Kommunen und von Bürgerenergiegesellschaften zur Beteiligung an Energieprojekten verbessert. Auch Mieterstrommodelle in urbanen Zentren würden jetzt möglich werden.

Die Oppositionsfraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die EEG-Novelle 2016 und die vorgesehenen Ausschreibungen ab und kritisierten die späte Vorlage des Änderungsantrages. Es sei eine "absolute Missachtung der Opposition", einen Änderungsantrag mit 412 Seiten eine Stunde vor Sitzungsbeginn vorzulegen, kritisierte eine Sprecherin der Linksfraktion. Der Wechsel zu den Ausschreibungen sei der falsche Weg. Die Klimaschutzziele würden nicht erreicht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies darauf hin, schon bei der EEG-Novelle 2014 sei ähnlich hektisch verfahren worden. Die Folge seien drei Korrekturgesetze gewesen, mit denen handwerkliche Mängel am Gesetz hätten beseitigt werden müssen. Die Fraktion kritisierte die Ausschreibungsregelung. Die Ausbauziele würden damit nicht mehr erreicht. Der Entwurf sehe vor, dass Anlagen, die einen Zuschlag erhalten, aber nicht gebaut werden würden, im Folgejahr nicht erneut ausgeschrieben werden müssten. Das sei falsch und werde dazu führen, dass die Ausbauziele nicht mehr erreicht werden könnten. Die Fraktion kritisierte auch die per Änderung vorgenommen Veränderungen an der besonderen Ausgleichsregelung, die energieintensiven Industrieunternehmen zu Gute kommen würde. Ein Sprecher der Fraktion sagte, die eingefügte Verordnungsermächtigung für Mieterstrommodelle werde wahrscheinlich nichts bringen, da die Bundesregierung wie schon bei ähnlichen Ermächtigungen keine Verordnung vorlegen werde.

 

 
 

Referentenentwurf zum KWK-G liegt vor

Morgen veröffentlicht das BMWi den Referentenentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Da ist noch viel Arbeit zu leisten, um zu einem Konzept der dezentralen und flexiblen Strom- und Wärmeversorgung zu kommen. Der Entwurf steht bei uns zum Download bereit.

Reinhard Schultz wieder stellvertretender Vorsitzender des INFA/ISFM e.V.

Die Mitgliederversammlung des Vereins INFA/ISFM (Institut für Abfall und Abwasser sowie für Site und Fassility Management) , ein Aninstitut der Fachhoch-schule Münster in Ahlen, hat den Geschäftsführer der Schultz projekt consult erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vorsitzender ist Thomas Harten von der Handwerkskammer in Münster. Weitere Vorstandsmitglieder sind Dr. Eckjhard Göske von der IHK Nord Westfalen, Carsten Schröder von der Fachhochschule Münser sowie Petra Michalczak-Hülsmann, Geschäftsführerin der Geselldsschaft für Wirtschaftsförderung des Kreises Warendorf. Zum Geschäftsführer würde erneut Prof.Dr.Klaus Gellenbeck bestellt.

Das INFA/ISFM ist der gemeinnützihe Arm des Anionstituts und arbeitet eng mt der INFA/ISFM GmbH zusammen. Das Instutut hat sich im Laufe der letzten fast 25 Jahre zum dem Kompetenzzentrum in Sachchen Abfall- und Abwasserwirtschaft entwickelt. Reinhard Schultz ist seit der Gründung als Vorstandsmitglied dabei undseit 10 Jahren stellvertretender Vorsitzender. Der bisherige Votsitzende Wieland Pieper ist aus Altersgründe ausgschieden. Als wichtiger VBerater steht dem Institut nach wie vor Prof.Dr.Berhard Gallenkemper, der  frühere wissenschaftliche Leiter zur Seite.

Der Mitgliederversammlung schloss sich ein hochkarätiges Forum zum Thema "Getrenntsammeln von Abfällen" an.www.infa.de

Baden-Württemberg weitet Erneuerbare Energien im Wärmemarkt aus

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Novelle des Erneuerbaren Energien Wärmegesetzes beschlossen. Baden-Würtemberg ist bisalang das einzige Bundesland, dass den Spielrauim des Bundesgesetzgebers genutzt hat, den Ensatz von Erneuerbaren Energien auch im Gebäudebestand vorzuschreiben. Die Novelle steigert den Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergieeinsatz für Raumwärme von 10 auf 15 Prozent. Neben Wohngebäuden wrden ab jetzt auch Gewerbebauten dieser Verpflichtung unterworfen. Das Gesetz ist technologieoffen. Das heißt, alle erneuerbaren Energien können eingesdetzt werden, von der Pellet-Heizung bis zur Biomethan-Beimiscvhung in der Brennwerttherme. Die Verpflichtung greift dann, wenn eine Heizungsanlage ausgetauscht wird. Durch Vorlage eines Sanierungsfasrplans für die energetiscvhe Gebäudesanierung können 5 Prozent der Verpflichtung angolten werdern, z.B. durch die Absicht, die Wärmedämmung zu verbessern. Durch einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung kann die Verpflichtung vollständig abgegolten werden. Ausnahme gelten, wenn die Umsetzung rechnisch nicht möglich ist oder Belange des Denkmalschutzes dem entgegenstehen. Im ergebnis werden die Gebäudeeigentümer reher auf den günstigeren einsatz erneuerbarer wärme setzen, als auf kostspielige Dämmmaßnahmen. Für die Klimabilanz ist beides gleichwertig. Unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz wird letztlich der Geldbeutel entscheiden.

Gesetzentwurf

SPC schlägt Eckpunkte für Biomassestrategie NRW vor

Die energetische Nutzung von Biomasse ist in NRW im Ländervergleich eher unterentwickelt. Das EEG 2014 hat überdies dazu beigetragen, dass es nur wenige Neuanlagen geben wird. Dies gilt insbesondere für die Erzeugung und Nutzung von Biogas bzw. Biomethan. Das Flächenland NRW muss daran interessiert sein, Biomasse nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollten Biomasseanlagen, die nicht effizient und/oder wirtschaftlich laufen, schnell optimiert werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Weiterentwicklung der Biomassestrategie des Landes erforderlich.

Eine weiterentwickelte Biomassestrategie soll Nutzungskonkurrenzen und landwirtschaftliche Monokulturen vermeiden. Sie soll im Gegenteil dazu beitragen, dass nährstoffüberlastete Teilregionen durch Nährstoffmanagement entlastet werden. Die Vor-Ort-Verstromung in landwirtschaftlichen Biogasanlagen schöpft häufig die Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung mangels eines tragfähigen Wärmekonzepts nicht aus. Ältere Anlagen haben zudem Probleme mit der THG-Bilanz wegen Methanschlupf, die gelöst werden müssen. Landwirtschaftliche Reststoffe und bioorganische Abfälle müssen stärker als Rohstoff für die Biogaserzeugung genutzt werden. Die Anlagen der Zukunft versorgen entweder direkt ganze Ortschaften oder Ortsteile, oder aber die speisen das zu Biomethan aufbereitete Biogas in das Erdgasnetz ein. Die stark auf Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ausgerichtete Energiepolitik des Landes NRW kann zu einer noch besseren THG-Bilanz kommen, wenn  in die KWK-Förderung eine stärke brennstoff- und technologieunabhängige Klimaschutzkomponente einbezogen wird. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung soll die Biomassestrategie des Landes NRW überarbeitet werden.

Reinhard Schultz, Inhaber

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